Information der Bürgermeisterin zur Einbahnstraßenregelung an der S32

Kriebstein, den 08.02.2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein hatte sich entschieden, gegen die verkehrsrechtliche Anordnung, die Einbahnstraße vom Kreuz Höckendorf Richtung Ehrenberg sowie gegen die verkehrsrechtliche Anordnung von Grünlichtenberg zum Kreuz Höckendorf, Widerspruch einzulegen.

 

Nachdem am 21.12.2018 der Landrat eingeladen und die Anwesenden sich für die Sicherheit der Kinder entschieden hatten, eine Lichtsignalanlage aufzustellen, hoffte der Landkreis, dass die Gemeinde den Widerspruch zurückzieht. Am 21.01.2019 hatte sich aber der Gemeinderat auf Anraten des gemeindlichen Anwalts dagegen entschieden. Begründung, die Gemeinde hatten nicht für die Einrichtung der  Fußgängerampel gekämpft, sondern gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die Einbahnstraßen.

 

Aufgrund dessen gab es am 11.01.2019 ein Treffen zwischen LASUV, LRA und der Bürgermeisterin. Nach langen Diskussionen und Verhandlungen einigte man sich darauf, vier Ausweichbuchten zu schaffen. Sobald diese installiert sind, werden die verkehrsrechtlichen Anordnungen aufgehoben. Daraufhin werden auch die Ampel sowie die Absperrgitter zurückgebaut. Das Ganze wurde lediglich mündlich vereinbart. Vor Gericht wurden diese Vereinbarungen noch in einer gerichtlichen Einigung schriftlich fixiert. Finanziert werden die Ausweichbuchten durch den Straßenbaulastträger, das Landesamt für Straßen und Verkehr (LASUV). Die Ampel wird durch das Landratsamt finanziell abgesichert. Für die Miete der Absperrgitter wird die Gemeinde mit max. 500 € /Jahr beteiligt.

 

Aufgabe der Bürgermeisterin ist es nun, die Zustimmungserklärungen der Grundstückseigentümer einzuholen, damit diese ihre Flächen ohne Flächenerwerb für eine Asphaltierung bereitstellen.