Öffentliche Bekanntmachungen
Gemeinderatssitzung am 18.05.2020
B e s c h l u s s - Nr. 36/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in öffentlicher Sitzung,
dem Bauantrag „Erneuerung und Ausbau Dachwerk, Neubau zweier Gauben sowie Neubau Treppe OG zu DG“ auf dem Flurstück 66, der Gemarkung Reichenbach zuzustimmen.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend:13
Stimmberechtigt:13
Dafür:13
Dagegen:0
Stimmenthaltungen: 0
B e s c h l u s s - Nr. 37/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in öffentlicher Sitzung,
Herrn M. sowie Frau L., Siedlungsweg 123, 09648 Kriebstein das Flurstück 653 der Gemarkung Ehrenberg für eine Gesamtsumme von 2.404,06 €, zzgl. Notar- und Grundbuchkosten, zu veräußern.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend:13
Stimmberechtigt:12
Dafür:12
Dagegen:0
Stimmenthaltungen:0
Be s c h l u s s - Nr. 38/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in öffentlicher Sitzung,
die außerplanmäßigen Investitionskosten in Höhe von ca. 6.000 €, die beim Umbau der ehemaligen Tischlerei, Seidelstraße 7 im OT Kriebethal, zum Zweck einer Nachnutzung als Bauhoflager entstehen, im Produktsachkonto 111614.10201. 7851100 aus der vorhandenen Liquidität zu finanzieren.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend:13
Stimmberechtigt:13
Dafür:12
Dagegen:1
Stimmenthaltungen: 0
Be s c h l u s s - Nr. 39/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in öffentlicher Sitzung,
die Tischlerarbeiten innerhalb der Sanierung der Turnhalle Kriebethal für eine Summe
von 13.472,70 € an die Firma Möbeltischlerei Kurt Burkhardt, Inhaber Jens Hayne,
Altenhainer Str. 6, 09669 Frankenberg, zu vergeben.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend:13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 13
Dagegen:0
Stimmenthaltungen:0
Be s c h l u s s - Nr. 40/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in öffentlicher Sitzung,
die Malerarbeiten innerhalb der Sanierung der Turnhalle Kriebethal für eine Summe
von 23.689,35 € an die Firma Schell Maler GmbH, Kriebsteiner Str. 12, 04736 Waldheim, zu vergeben.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 13
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Be s c h l u s s - Nr. 41/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in öffentlicher Sitzung,
die Dachdecker-, Dachklempner- und Gerüstbauarbeiten innerhalb der Sanierung der Turnhalle Kriebethal für eine Summe von 26.793,28 € an die Firma Dachdeckermeister
Gerold Heller, OT Schönberg Nr. 4, 04736 Waldheim, zu vergeben.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 13
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Be s c h l u s s - Nr. 42/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in öffentlicher Sitzung,
die Ausschreibung „Gewässerunterhaltung Mortelbach/Zweibach“, aufgrund der Angebotshöhe von 60.889,33 € und somit wegen Überzeichnung der geplanten
Summe um 100 %, aufzuheben.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 12
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen:1
Be s c h l u s s - Nr. 43/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in nichtöffentlicher Sitzung,
dem Stundungsantrag des Schuldners ZAD 5355 auf Ratenzahlung à 7 Raten der Gesamtsumme in Höhe von 10.658,70 € verzinst, zuzustimmen. Die Ratenzahlung erstreckt sich von Juni bis Dezember 2020.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 13
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Be s c h l u s s - Nr. 44/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in nichtöffentlicher Sitzung,
den Beschluss Nr. 16/2020 aufgrund seiner rechtswidrigen Beschlussfassung aufzuheben.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 13
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Be s c h l u s s - Nr. 45/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in nichtöffentlicher Sitzung,
den Beschluss Nr. 18/2020 aufgrund seiner rechtswidrigen Beschlussfassung aufzuheben.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 13
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Be s c h l u s s - Nr. 46/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in nichtöffentlicher Sitzung,
nachträglich die Stellenbesetzung des Bauhof-Teams mit Daniel Berthold ab 01.04.2020.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 8
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 5
Be s c h l u s s - Nr. 47/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 18.05.2020, in nichtöffentlicher Sitzung,
die Flurstücke 432/k und 432/l der Gemarkung Grünlichtenberg für einen symbolischen Preis von 1 € zzgl. Notarkosten vom Eigentümer, dem Land Nordrhein-Westfalen, zu erwerben. Anschließend soll abgerissen und Bauland geschaffen werden.
Beschlussfassung
Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 15
davon anwesend: 13
Stimmberechtigt: 13
Dafür: 11
Dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Bekanntgaben der Bürgermeisterin:
Die Corona-Bewältigung hat uns alle die letzten 9 Wochen mehr als beschäftigt. Das heißt jedoch nicht, dass das Gemeindeamt Kriebstein auch nur einen Tag geschlossen war. Alle Mitarbeiter waren weiterhin vor Ort und haben die Anliegen der Bürger bearbeitet. Wir haben nur auf den persönlichen Kontakt soweit es ging verzichtet. Wir werden dieses Vorgehen weiterhin so anwenden. Wir sind stets per E-Mail und Telefon erreichbar.
Die Grundschule Grünlichtenberg hat ab 18.05.2020 wieder geöffnet. Wir als Träger haben die umfangreichen Schutzmaßnahmen umgesetzt. Am Samstagabend kam dann die Mitteilung, die Schulpflicht ist wieder aufgehoben, weil Leipziger Eltern erfolgreich geklagt haben. Die Bürgermeisterin findet dies äußerst bedauerlich. Die Schulleitung, die Mitarbeiter der Schule sowie Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, von der Hort-Erzieherin bis zum Bauhof machen Kopfstände und geben ihr bestes, alles umzusetzen, den Kindern und Eltern endlich wieder einen normalen Ablauf zu ermöglichen und dann das. Dies hat zur Folge, dass in zwei Klassen unserer Einrichtungen die Benotung und Bewertung von Leistungen wieder nicht konsequent durchgeführt werden kann. 98 % der Eltern haben ihre Kinder aber heute Morgen wieder in die Grundschule Grünlichtenberg geschickt.
Auch in den Kindertageseinrichtungen werden wieder sehr viele Kinder betreut. Da wir in unseren Einrichtungen das gruppenbezogene Konzept anwenden, konnten die Auflagen relativ gut umgesetzt werden. Einschränkungen haben wir lediglich in den Öffnungszeiten tätigen müssen. So ist die Kita in Kriebethal von 6 – 16 Uhr und die in Grünlichtenberg von 6.30 – 16 Uhr geöffnet. Wir halten das für sehr humane Einschnitte.
Wie die Grundschule Grünlichtenberg mitteilte, können mit dem neuen Schuljahr wieder 2 1. Klassen gebildet werden. Die Verwaltung arbeitet derzeit eng mit der Schule an einem Konzept, damit wir es den Kindern so schön wie möglich machen können. Alles natürlich unter dem Vorbehalt der Corona-Veränderungen. Dabei kann man täglich auf neue Beschränkungen reagieren.
In Kriebstein gab es weiterhin keine Corona-Neuinfektionen. Im gesamten Landkreis hat man die Situation gut im Griff.
Die Altkleidersammlung musste durch das DRK ausgesetzt werden, da die Weiterlieferung der Kleidung in die entsprechenden Länder derzeit nicht umgesetzt werden kann. Das DRK bittet um Verständnis. Sobald die Zulieferungswege geöffnet sind, werden die Container wieder aufgestellt.
Der MISKUS führt keine Veranstaltungen in diesem Jahr durch. An der Talsperre wird es ebenso keine Feste und Veranstaltungen geben. Die Burg Kriebstein hat ihre Tore wieder geöffnet und kann bereits die ersten Besucher-Rekorde verbuchen. Aus das CAMO und das Refugium Ehrenberg sind geöffnet.
Die Fahrbibliothek rollt ebenfalls wieder.
In Ehrenberg hatte der Ortschaftsrat beantragt, ein Parkverbot entlang der Dorfstraße einzurichten. Orschaftsrat und Gemeinde kämpfen schon seit langem darum. Am 12.05. gab es einen neuerlichen Vor-Ort-Termin, der nun zum gewünschten Erfolg führte. Ortsvorsteher Fuhse ergänzt, dass das Parkverbot nur vorgeschoben war. Ziel war eine 30er-Zone für LKW, genau das wurde erreicht.
Die Entwicklung der Elterngeldbeiträge haben wir vor einigen Jahren in der Satzung dynamisch geregelt, sodass diese fallen und steigen können, immer entsprechend der Bekanntmachung der Betriebskosten. Zwar sind die Personalkosten weiterhin steigend, aber die Sachkosten konnten gegenüber dem Vorjahr verringert werden. Somit ist nun der erfreuliche Fall eingetreten, die Elternbeiträge können ab September 2020 tatsächlich gesenkt werden.
Die Theatergruppe Grünlichtenberg hat für 2020 alle Veranstaltungen abgesagt und hofft, dass sie diese im kommenden Jahr nachholen kann.
