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Öffentliche Bekanntmachungen

 

Gemeinderatssitzung am 20.05.2019

 

 

 

B e s c h l u s s - Nr.  37/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 20.05.2019, in öffentlicher

Sitzung, den Jahresabschluss 2013 nach örtlicher Prüfung und stellt die folgenden Ergebnisse fest:

 

  1. Betrag des ordentlichen Ergebnisses:                                                         -      49.140,03 €
  2. Betrag des Sonderergebnisses:                                                                  -    316.232,05 €
  3. Betrag des Gesamtergebnisses:                                                                 -    365.372,08 €
  4. Diese Fehlbeträge werden nach § 72 Abs. 3 SächsGemO

mit dem Basiskapital verrechnet.

  1. Zahlungsmittelsaldo laufende Verwaltungstätigkeit:                                    +   192.182,81 €
  2. Zahlungsmittelsaldo Investitionstätigkeit:                                                    -    628.021,21 €
  3. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr:                        -    435.838,40 €
  4. Bilanzsumme:                                                                                               22.488.129,84 €
  5. Fehlbeträge zur Verrechnung mit dem Basiskapital:
    1. Ordentliches Ergebnis:                                                                          -      49.140,03 €
    2. Sonderergebnis:                                                                                    -    316.232,05 €
    3. Gesamtergebnis:                                                                                   -    365.372,08 €

 

Aus dem Bestätigungsvermerk des beauftragten Prüfers vom 03.12.2018 geht hervor, dass die Jahresrechnung der Gemeinde Kriebstein zum 31.12.2013 nebst Rechenschaftsbericht und Anhang unter Einbeziehung des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände geprüft wurde. Die örtliche Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, ein, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes, Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde.

 

Beschlussfassung

Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates:      15

     davon anwesend:   13                      Stimmberechtigt:               13

                                                         Dafür:                                 11

                                                    Dagegen:                             1                                                                                                         Stimmenthaltungen:             1

 

 

 

B e s c h l u s s - Nr.  40/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 20.05.2019, in öffentlicher Sitzung, die Vergabe der Baugrunduntersuchung der Wiesensiedlung im OT Kriebethal zum Gesamtpreis von 4.644,57 € an das Ingenieurbüro Hupach, Bahnhofstraße 37, 09648 Mittweida.

 

Beschlussfassung

Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates:      15

     davon anwesend:   13                      Stimmberechtigt:               13

                                                         Dafür:                                 13

                                                    Dagegen:                             0                                                                                                         Stimmenthaltungen:             0

 

 

 

B e s c h l u s s - Nr.  41/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 20.05.2019, in öffentlicher Sitzung, den Straßensanierungsauftrag an die Firma Walter Straßenbau KG, Waldheimer Str. 76 A, 09661 Striegistal zu einer Angebotssumme für Los 1 von 59.226,90 €, für Los 2 von 21.176,65 € sowie für Los 3 von 9.441,76 € zu vergeben. Die fortlaufende Beauftragung erfolgt erst nach Rechnungslegung eines Loses bzw. erst dann wenn die Kosten der Winterschadensbeseitigung bekannt sind, sodass die verfügbaren 121.676 € nicht überschritten werden.

 

Beschlussfassung

Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates:      15

     davon anwesend:   13                      Stimmberechtigt:               13

                                                         Dafür:                                 13

                                                    Dagegen:                             0                                                                                                         Stimmenthaltungen:             0

 

 

B e s c h l u s s - Nr.  42/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 20.05.2019, in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zur Errichtung eines Balkons an einem vorhandenen Wohnhaus (Gemarkung Reichenbach, Fl.-Nr. 52) zuzustimmen.

 

Beschlussfassung

Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates:      15

     davon anwesend:   13                      Stimmberechtigt:               13

                                                         Dafür:                                 13

                                                    Dagegen:                             0                                                                                                         Stimmenthaltungen:             0

 

 

B e s c h l u s s - Nr.  43/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 20.05.2019, in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag zum Umbau eines vorhandenen Wohnhauses und zur Errichtung einer Garage mit Carport (Gemarkung Grünlichtenberg, Fl.-Nr. 110) zuzustimmen.

 

Beschlussfassung

Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates:      15

     davon anwesend:   13                      Stimmberechtigt:               13

                                                         Dafür:                                 13

                                                    Dagegen:                             0                                                                                                         Stimmenthaltungen:             0

 

 

B e s c h l u s s - Nr.  44/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 20.05.2019, in öffentlicher Sitzung, dem Antrag des „Kriebsteiner Rollsportclub 1961 e. V.“ auf finanzielle Unterstützung in Höhe von   782,18 €, stattzugeben.

 

Beschlussfassung

Bürgermeisterin und gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates:      15

     davon anwesend:   13                      Stimmberechtigt:               13

                                                         Dafür:                                 12

                                                    Dagegen:                             0                                                                                                         Stimmenthaltungen:             1

 

 

 

 

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Informationen der Bürgermeisterin zur Gemeinderatssitzung

 

  • In Bezug auf die Ausweichbuchten an der S32 musste die Bürgermeisterin ihre Vermittlungsversuche beenden. Sie hatte auf eine problemlose Einigung gehofft. Aus diesem Grund verschiebt sich die Öffnung der S32. Es gibt Unstimmigkeiten zwischen den Grundstückseigentümern und dem LASUV, die nun mithilfe von Anwälten geklärt werden. Hintergrund ist dabei, dass das LASUV bereits früher Flächen erworben hat, aber nie das vereinbarte Geld geflossen ist. Erst wenn die „Altlasten“ aufgearbeitet sind, wird neu verhandelt. Das Planfeststellungs-verfahren für die S32 ist eröffnet. In der kommenden GR-Sitzung wird es auf der Tagesordnung stehen. Die Anlieger wurden persönlich angeschrieben bzw. über die Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt informiert. Alle Bürger und Interessenten haben die Möglichkeit, die Planungsunterlagen in der Gemeinde einzusehen.

 

  • Die Gemeinde Kriebstein hat entschieden, dem Bienen- und Insektensterben entgegenzuwirken und möchte Blumenwiesen anlegen. Wir haben Wiesen in sechs Ortsteilen ausgewählt, die dazu geeignet sind. Diese werden jetzt noch einmal gemäht, dann wird Blumen-Misch-Samen ausgebracht und anschließend überlassen wir der Natur ihren Lauf. Die Wiesen werden mit Schildern gekennzeichnet. Herr Kroll befürwortet die Idee. Empfiehlt aber, Herrn Greif beratend hinzuzuziehen.  

 

  • Unsere Grundschulleiterin Elke Schlieder wurde am 15.05.2019 im Rahmen der Schulkonferenz vom amtierenden Elternaktiv, dem Lehrerkollektiv und der Bürgermeisterin feierlich verabschiedet. Die offizielle Verabschiedung durch die Schule findet zum Schuljahresende statt. Unsere Grundschule hat sich um eine Nachfolgerin bemüht, die Entscheidung darüber trifft letztlich das Regionalschulamt. Voraussichtlich wird diese erst kurz vor Schuljahresbeginn bekanntgegeben.

 

  • In Kriebethal und auf den Serpentinen in Richtung Ehrenberg streunt ein Fuchs umher. Leider ist er bis jetzt noch nicht gestellt worden. Wir bitten alle Bürger, sobald sie ihn sehen, sich sofort in der Gemeindeverwaltung zu melden. Es wird vermutet, dass der Fuchs krank ist. Er ist zwar scheu, traut sich aber dennoch sehr nah an die Menschen heran.

 

  • Am kommenden Sonntag finden die Wahlen zum Europaparlament, zum Kreistag, zum Gemeinderat und zu den Ortschaftsräten statt. Die Gemeinde Kriebstein ist in allen Wahlvorständen gut aufgestellt und wird für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Frau Euchler möchte nochmals alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

 

  • In Mittweida fand am 07.05.2019 ein Konzert des Sächsischen Polizeiorchesters statt. Auch unsere Grundschule nahm daran teil. Die Kinder waren begeistert, nahmen pädagogisch wertvolle Tipps im Straßenverkehr mit und konnten neben dem Lauschen zu bekannter Trickfilm-Melodien sogar selbst Musik machen.

 

  • Das DRK veranstaltete ein Sponsorentreffen in der Wasserwacht in Höfchen und dankte allen Unterstützern. Die Wasserwacht wird hauptsächlich ehrenamtlich geführt.

 

  • Der Kriebethaler Tanzsportverein feierte am 18.05.2019 sein 10-jähriges Bestehen. Herr Thieme übernahm stellvertretend die Beglückwünschung.

 

  • Die erhofften 90 % Fördermittel für den Kindergartenanbau haben wir nicht erhalten. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen nun Entscheidungen treffen, wie weiter verfahren wird. Eine 75 %-Förderung ist möglich.