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Paradigmenwechsel in sächsischer Corona-Politik Staatsregierung beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Kriebstein, den 24.08.2021

Information des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und GesellschaftlichenZusammenhalt:

 

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, die am 26. August 2021 in Kraft tritt. Sie ist bis zum 22. September 2021 befristet.


Die Verordnung stellt einen Paradigmenwechsel im Vergleich zuden bisherigen Corona-Schutz-Verordnungen der Staatsregierung dar:Die Öffnung sowie Inanspruchnahme von Geschäften, Einrichtungen, Veranstaltungen u. a. ist unter Einhaltung eines schriftlichenHygienekonzeptes fortan inzidenzunabhängig möglich.


Es wird auch weiterhin dringend empfohlen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckungsoll getragen werden, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der empfohlene Mindestabstand eingehalten wird. Bei einer Inzidenz unter 10 entfällt wie bisher die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes außer im ÖPNV und bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Ladengeschäften und Märkten, wenn der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.


Großveranstaltungen sind unter der Maßgabe zulässig, dass eine Kontakterfassung erfolgt, die Besucher einen negativen Test, Geimpften-oder Genesenennachweis erbringen und ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Abseits des eigenen Platzes müssen alle Besucher einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.


Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35
Überschreitet der 7-Tage-Inzidenzwert in einem Landkreis oder einerKreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwertvon 35, besteht ab dem übernächsten Tag die Pflicht zur Kontakterfassung und Vorlage eines Genesenen-, Geimpften- oder negativen Testnachweises u. a. für bzw. bei:

 

– dem Zugang zur Innengastronomie

– der Teilnahme an Veranstaltungen und Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen

– der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und Prostitution

– dem Sport im Innenbereich und Zugang zu Hallenbädern und Saunen

– dem Zugang zu Diskotheken, Bars und Clubs im Innenbereich

– der Beherbergung bei Anreise

 

In einigen Fällen bestehen auch Ausnahmen von den oben genanntenTestpflichten: So ist beispielsweise die Nutzung von Campingplätzen,die Vermietung von Ferienwohnungen von oben genannter Verpflichtung ebenso befreit wie körpernahe Dienstleistungen, Fitnessstudios oder Bäder, sofern die Nutzung/Inanspruchnahme medizinisch notwendig ist.


Für Großveranstaltungen gelten folgende Einschränkungen:

 

– im Innenbereich sind Veranstaltungen mit bis zu 5.000 zeitgleichanwesenden Gästen und einer Auslastung, die maximal 50 Prozentder Höchstkapazität entspricht, möglich; bei alleinigem Zugangfür geimpfte, genesene oder PCR-getestete Personen entfällt die Kapazitätsbeschränkung; im Außenbereich ist weiterhin eine 100 Prozent Auslastung unter Beachtung der 3 G-Regelung (geimpft, genesen odergetestet) möglich

– im Innen- und Außenbereich mit mehr als 5.000 zeitgleichen Besuchern,besteht eine Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent, wobei insgesamt nichtmehr als 25.000 Besucher zeitgleich zulässig sind.


Darüber hinaus sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt bei Überschreiten des Schwellenwertes von 35 auchweiterhin verpflichtet, zweimal wöchentlich einen negativen Testnachzuweisen.

 

Vorwarnstufe
Anstelle der bisherigen Orientierung an den regionalen Inzidenzwerten, spielen zukünftig die bereits bekannten Indikatoren der mit COVID-19-Patienten belegten Krankenhausbetten auf der Normal- und der Intensivstation eine bedeutendere Rolle. Auch hier gilt die »5+2-Regel«, d.h.die Schwellenwerte der Auslastung müssen an fünf aufeinander folgendenTagen erreicht sein um ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraftzu setzen.


Die sogenannte »Vorwarnstufe« wird bei einer Belegung von 650 Betten aufden Normalstationen oder 180 Betten auf den Intensivstationen im Freistaat erreicht. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 gelten, sind private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum dann nur bis maximal zehn Personen zulässig. Die Zahl der Hausstände wird dabei nicht berücksichtigt und Geimpfte wie auch Genesene bleiben beider Zählung ebenso ausgenommen wie Kinder bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres.

 

Überlastungsstufe

Übersteigt die Zahl der im Krankenhaus behandelten COVID-19-Patienten im Freistaat Sachsen 1.300 Betten auf der Normal- oder 420 Betten auf der Intensivstation, ist die Überlastungsstufe erreicht. Im Gegensatz zur Vorwarnstufe ist dann für die Nutzung von Angeboten oder Einrichtungen, für die zuvor ein negativer Test-, Genesenen- oder Impfnachweis benötigt wurde, ein negativer Test nicht mehr ausreichend. Gleiches gilt für Großveranstaltungen.


Abweichend davon reicht bei nichttouristischen Beherbergungen weiterhinein negativer Antigen-Schnelltest aus. Im Fall von Messen ist die Vorlageeines negativen PCR-Tests zulässig.

 

Private Zusammenkünfte sind in der Überlastungsstufe auf Angehörige des eigenen Hausstandes und auf eine weitere Person begrenzt. Geimpfte,Genesene sowie Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres müssen beider Zählung nicht berücksichtigt werden.


Mit Inkrafttreten der Vorwarn- oder Überlastungsstufe, gelten die entsprechenden Regelungen im gesamten Freistaat Sachsen.
Die Verordnung wird auf der folgenden Seite veröffentlicht: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html