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20.03.2024

 

20.03.2024 - Uhr

 
 
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Öffentliche Bekanntmachungen

Beschlüsse des Gemeinderates Kriebstein 2024

 

B e s c h l u s s - Nr.  1/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag „Anbau eines Technikunterstandes an ein Nebengebäude und Errichtung Futterlager – nachträgliche Beantragung“ auf dem Flurstück 148/7 der Gemarkung Grünlichtenberg zuzustimmen.

 

B e s c h l u s s - Nr.  2/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung, den Wendeschleifen Weg auf dem Flurstück 524/8 der Gemarkung Kriebstein beschränkt öffentlich für Pkw, Krafträder, Versorgungsfahrzeuge, Land- und Forstfahrzeuge sowie Fußgänger zu widmen. Gleichzeitig stimmt die Gemeinde Kriebstein der Widmung als Eigentümerin des Flurstücks zu.

 

B e s c h l u s s - Nr.  3/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung, die Bürgermeisterin zu legitimieren, das Flurstück 524/8 der Gemarkung Kriebstein für 3.853,50 €, nach erfolgter Widmung des darüber führenden Weges, zu veräußern. 

 

B e s c h l u s s - Nr.  4/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung, die Hauptsatzung der Gemeinde Kriebstein.  

 

B e s c h l u s s - Nr.  5/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung, entsprechend der vorliegenden Liste, die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für das 3. Quartal 2023 in Höhe von 1.001,40 €.

 

B e s c h l u s s - Nr.  6/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung, entsprechend der vorliegenden Liste, die Annahme und Vermittlung der Spende für das 4. Quartal 2023 in Höhe von 5.000 € zu Gunsten der Jugendfeuerwehr Kriebstein.

 

B e s c h l u s s - Nr.  7/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung, entsprechend der vorliegenden Liste, die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für das 4. Quartal 2023 in Höhe von 1.067,29 €.

 

B e s c h l u s s - Nr.  8/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 15.01.2024 in öffentlicher Sitzung,  

 

1. Mit der Grundsteuerreform werden sich sämtliche Grundsteuermessbeträge im Gebiet der Gemeinde Kriebstein verändern. Deshalb wird die Gemeinde ihre Grundsteuerhebesätze überprüfen und zum 01. Januar 2025 anpassen. Der Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zum Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform. Das gemeindliche Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 soll durch die Reform mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 stabil gehalten werden. Die Aufkommensneutralität kann allerdings nicht für das einzelne Steuerobjekt bzw. den Steuerschuldner gewährleistet werden. Einige Grundstückseigentümer werden eine höhere Grundsteuer zahlen, andere weniger Grundsteuer. Entscheidend ist die Wertentwicklung des Grundstücks im Vergleich zu den übrigen Grundstücken innerhalb der Gemeinde. 

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, 

  • im zweiten Quartal 2024 über die vorläufigen Erkenntnisse aus der Gesamtheit der bis dahin ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide zu informieren und eine erste Orientierung zur Entwicklung der Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025 zu geben. 

 

  • im Herbst 2024 entsprechende Vorschläge über die neu festzulegenden Hebesätze auf aktualisierter Berechnungsgrundlage zu unterbreiten, denen nachvollziehbare Berechnungen zugrunde liegen. Die rechnerisch aufkommensneutralen Hebesätze für die Grundsteuer 2025 sind transparent zu machen. 

 

B e s c h l u s s - Nr.  9/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 26.02.2024 in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag „Neubau einer Produktions- und Lagerhalle als Ergänzung der bestehenden Altpapierverarbeitung mit folgenden Anlagen: Doppelsiebpresse „Wetlap“ (Ebene + 5,00 m), Mikroflotation (Ebene + 6,00 m), Lagerfläche (Ebene + 0,00 m) – Paletten/Ballen von Zwischenprodukten und Verladung (Ebene + 0,00 m) – Paletten/Ballen von Zwischenprodukten“, auf dem Flurstück 1/12 der Gemarkung Kriebethal, zuzustimmen.

 

B e s c h l u s s - Nr.  10/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 26.02.2024, in öffentlicher Sitzung, dem Bauantrag „Umbau von einem freistehenden, eingeschossigen und ebenerdigen Wochenendhaus (Gartenlaube) mit Anbau eines Windfangs, WCs und überdachtem Eingangsbereich; Erneuerung der Dachkonstruktion“, auf dem Flurstück 256 der Gemarkung Erlebach, zuzustimmen.

 

B e s c h l u s s - Nr.  11/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 26.02.2024 in öffentlicher Sitzung, den Verschnitt der Kugelahornbäume im Gemeindegebiet Kriebstein für eine Maximalsumme von 4.699,07 € an die Firma Die Gartenzwerge – Garten- und Landschaftsbau GmbH Sachsen, Landsberger Straße 3, 04736 Waldheim zu vergeben. 

 

B e s c h l u s s - Nr.  12/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein stellt am 26.02.2024 in öffentlicher Sitzung, den Jahresabschluss 2020 fest.

 

B e s c h l u s s - Nr.  13/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 26.02.2024, in öffentlicher Sitzung, die Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung.

 

B e s c h l u s s - Nr.  14/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Kriebstein beschließt am 26.02.2024, in öffentlicher Sitzung, die Verwaltung zu beauftragen, die Umwandlung der Waldheimer Straße in der OD Reichenbach, der Robert-Koch-Straße (Höhe Fleischerei) in Kriebethal sowie  der Mittleren Dorfstraße (Höhe Bäckerei) in Grünlichtenberg in Tempo-30-Zonen zu prüfen und jeweils zu beantragen.